Klagsdrohung wegen fehlender Quellenangabe (Update Juni 2023)

Kontrollieren Sie die Datenschutzerklärung und das Impressum Ihrer Website!

Wir hören von Partner/innen und Kund/innen, dass Abmahnanwält/innen und verschiedene Anbieter/innen von Textvorlagen aktuell systematisch das Netz nach Websites durchsuchen, die kopierte Datenschutzerklärungen oder Impressums-Texte nutzen, und versuchen, bei betroffenen Website-Betreiber/innen einen Betrag außergerichtlich einzutreiben. Ob es diese Firmen auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, ist ungewiss.

Update 2. Sept. 2022: Ein betroffener Kunde hat seinen Rechtsanwalt zu diesem Thema eingeschaltet. Dieser hat ein Gegenangebot über einen minimalen Betrag an den Betreiber der Abmahnung gelegt. Inzwischen sind zwei Monate vergangen, der Abmahner hat bisher seine Forderung nicht weiter verfolgt.

Update Juni 2023:  Die Plattformbetreiber haben zwischenzeitlich einen Musterprozess an einem Landesgericht in der ersten Instanz für sich entschieden. Man kam zur Einschätzung, dass Rechtstexte aus einem Online-Generator als urheberrechtlich geschützt angesehen werden können und Anbieter/innen von solchen Text-Generatoren Ansprüche zugestanden werden. (Dagegen ist laut Auskunft der Rechtsvertretung ein Rechtsmittel anhängig und es bleibt zu warten, wie die zweite Instanz entscheidet.)
Unserem betroffenen Kunden wurde geraten, die Forderung zu bezahlen, da ein reales Risiko besteht, dass alle betroffenen Nutzer/innen mit Klagen überzogen werden. Gerichtskosten würden die Höhe der ursprünglichen Forderungen übersteigen. Die Online Plattform soll inzwischen angekündigt haben, alle Nutzer/innen klagen zu wollen, die ihren Forderungen bislang nicht nachgekommen sind.

Bitte prüfen Sie in jedem Fall die Datenschutzerklärung, sowie AGB und Impressum Ihrer Website so rasch wie möglich. Wenn Sie nicht wissen woher der Text Ihrer Datenschutzerklärung oder Ihres Impressums stammt, bzw. keine Quellenangaben am Ende des Textes zu finden sind, nehmen Sie umgehend Kontakt mit uns auf. 

Wir prüfen, ob der Text von einem Generator oder einer ähnlichen Quelle stammt. Falls Sie auch betroffen sind, ergänzen wir im ersten Schritt fehlende Quellenangaben, um eine Abmahnung abzuwenden. Im nächsten Schritt klären wir, wie Sie bzgl. der Datenschutzerklärung zukünftig vorgehen wollen.

Warum werden diese Klagsdrohungen verschickt?

Vor allem in Deutschland haben sogenannte Abmahnanwälte in der Vergangenheit Website-Betreiber/innen mit Klagsdrohungen überhäuft und daraus Profit geschlagen. Möglich war und ist das, weil z. B. im Website-Impressum eine E-Mail-Adresse oder ähnliche, rechtlich verpflichtende Bestandteile fehlen. In Österreich ist dieses Vorgehen nicht so einfach, aber wie aktuelle Fälle zeigen, müssen auch Website-Betreiber/innen in Österreich sorgfältig mit diesem Thema umgehen.

Durchsucht man das Netz nach dem Namen von Firmen, die Zahlungsaufforderungen verschicken, findet man eine lange Liste an Betroffenen, die ähnliche Klagsdrohungen erhalten haben. Derartige Firmen bauen ein Geschäftsmodell auf dem Verkauf von lizenzierten Texten auf. Das Netz wird dann nach diesen Texten durchsucht und Website-Betreiber/innen oftmals in rüpelhaftem Ton zu einer außergerichtlichen Einigung gedrängt, wenn Lizenzvereinbarungen nicht korrekt eingehalten werden.

Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass Unternehmen ihr Urheberrecht einfordern! Diese Fälle erwecken jedoch den Eindruck, dass zielgerichtet der Umstand ausgenutzt wird, dass vor allem Betreiber/innen von kleineren Websites oftmals nicht auf anwaltliche Unterstützung bei der Erstellung von Impressum und Datenschutzerklärung zurückgreifen, um Herstellungskosten für Internet-Auftritte zu reduzieren. Die Wichtigkeit des Themas wird oftmals unterschätzt und entsprechende Texte von anderen Websites kopiert. Das ist rechtlich problematisch und kann zu derartigen Klagsdrohungen führen.

Ist ein Rechtsstreit sinnvoll?

Ob das Urheberrecht auf rechtliche Texte anwendbar ist, sollten Sie von Ihrer Anwältin oder Ihrem Anwalt prüfen lassen. Wir halten Sie auf dem Laufenden, wenn wir dazu weitere Erfahrungsberichte erhalten. Wir empfehlen jedoch dringend, in einem ersten Schritt betroffene Texte zu entfernen oder zumindest eine Quellenangabe zu ergänzen. Gerne unterstütz Sie unser Team dabei.

Wenn Sie auch derartige Drohungen erhalten haben, oder sich nicht sicher sind, woher der Text auf Ihrer Website stammt, kontaktieren Sie bitte Ihren Projektpartner bei .lowfidelity. Unser Team unterstützt Sie gerne bei der Prüfung und Aktualisierung von betroffenen Texten.